Denkschrift zur Bürgergesellschaft

Kann die Bürgergesellschaft halten, was die Politik sich von ihr verspricht? In der jetzigen Form nicht, sagen die Verfasser der jüngst veröffentlichten "Denkschrift Bürgergesellschaft" und machen Vorschläge, was sich in der Struktur ändern sollte.

Um die Selbststeuerung und Eigendynamik der Bürgergesellschaft zu beflügeln, bedürfe es eines neuen institutionellen und ordnungspolitischen Rahmens für die Bürgergesellschaft, so die Verfasser der Denkschrift. Eine effektive und effiziente Selbstorganisation und Selbststeuerung der Bürgergesellschaft mache es erforderlich, dass vorrangig die latenten Defizite der Bürgergesellschaft in den Bereichen Steuerung, Finanzierung, Transparenz und Rechenschaft beseitigt würden.

Die Denkschrift, verfasst von Holger Backhaus-Maul, Soziologe an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer der Aktiven Bürgerschaft und Dr. Rudolf Speth, Politikwissenschaftler und Privatdozent am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin, unterbreitet hierzu erste Vorschläge:

  • die Bedeutung, Autonomie und Förderung bürgerschaftlichen Engagements im Grundgesetz zu verankern
  • die staatliche Finanzierung bürgerschaftlichen Engagements von parteipolitischer und verwaltungsbürokratischer Einflussnahme dauerhaft zu befreien
  • die Steuerung der Bürgergesellschaft in Form einer Selbstverwaltung zu institutionalisieren. Dieses könne durch drei Institutionen geschehen, die durch ein System von "checks and balances" im Gleichgewicht gehalten werden: Vergabekommission, Sachverständigenrat und Agenturen für Evaluation, Rating und Benchmarking.
  • die Einführung einer gesetzlichen Publizitätspflicht grundsätzlich für alle gemeinnützigen Organisationen
  • die Verantwortungsbereitschaft ehrenamtlicher Organmitglieder durch Qualifizierungen zu stärken und deren Arbeit, wo dieses möglich ist, in zeitlicher Hinsicht zu entlasten

Die Denkschrift soll die im Bürgerengagement liegenden Kräfte für die Gesellschaft besser zur Entfaltung bringen und verborgene Potenziale mobilisieren. Der Staat könne dieses – neben dem Setzen und Sicherstellen der Rahmenbedingungen – durch eine kluge Wirtschafts- und Steuerpolitik weiter unterstützen.




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